Verkaufs- und Lieferbedingungen.

§ 1 Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Personen, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens. Sie liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung allen unseren Lieferungen, Leistungen und Angeboten zugrunde und zwar auch künftigen Geschäften mit Kunden, mit denen bereits Aufträge unter Einbeziehung unserer AGB abgewickelt wurden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn sich dieser hierauf bezogen und wir in Kenntnis solcher entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Bestellungen vorbehaltlos angenommen haben. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit bereits ausdrücklich widersprochen. Sie sind für uns nur dann bindend, wenn wir den erteilten Auftrag ausdrücklich schriftlich auf der Grundlage der Geschäftsbedingungen unseres Kunden rückbestätigen. Auf jeden Fall beanspruchen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Umfang Geltung, in dem AGBs des Kunden hiervon nicht abweichen. Diese Regelungen unserer Eigentumssicherungsrechte aus § 12 dieser AGB sind unabdingbar.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sowie Angaben in den Preislisten verstehen sich stets freibleibend, es sei denn, wir geben eine für uns bindende Gültigkeitsdauer an. Auch Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Lieferverträge kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Bestellungen schriftlich angenommen, Kundenerklärungen über Angebotsannahme schriftlich bestätigt oder die von Kunden bestellte Ware ausgeliefert haben. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend, bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt der Lieferschein als solche. Die Schriftform ist auch gewahrt bei Übermittlung per Telefax oder durch elektronische Datenübertragung. Mündliche Erklärungen sind in jedem Fall unverbindlich.

Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Lieferverträgen entsprechend.

Sämtliche Angaben, insbesondere in unseren Angeboten, Prospekten, Produktunterlagen oder auch im Rahmen von Beratungen oder Auskünften geben nur Annäherungswerte wieder und stellen keine Garantien oder Beschaffenheitsangaben dar, es sei denn, in unserer Auftragsbestätigung ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Soweit für zulässige Abweichungen keine Grenzen in der Auftragsbestätigung festgelegt sind und sich keine aus ausdrücklich anerkannten Bestellerspezifikationen ergeben, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig.

§ 3 Lieferumfang

Für den Umfang der uns obliegenden Leistungen ist ausschließlich der Inhalt unserer schriftlichen Auftrags­bestätigung maßgebend. Sollte im Einzelfall die schriftliche Bestätigung des uns erteilten Auftrags unterblieben sein, so steht der Auftragsbestätigung gleich die – auch nur teilweise – Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen durch den Kunden, es sei denn, dass dieser bei Anlieferung oder zu Beginn der Montage ausdrücklich widerspricht.

§ 4 Lieferung

Bei Lieferungen mit Montage erfolgt die Lieferung frei Baustelle. Im übrigen erfolgt sie auf Kosten und Gefahr des Kunden.

§ 5 Liefertermin/Lieferverzug

Bei Lieferfristen und -terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann uns der Besteller zwei Wochen nach Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung oder Leistung setzen. Diese Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. Erst mit deren Ablauf geraten wir in Verzug. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor der Besteller seine eigenen Mitwirkungs- und Anzahlungspflichten erfüllt hat.

Die Liefer- oder Leistungszeit rechnet ab der endgültigen Klarstellung aller technischen und kaufmännischen Ausführungsdetails des Liefer- und Leistungsvertrages. Im Falle erforderlicher Mitwirkungshandlungen des Kunden beginnt sie jedoch nicht vor der Beibringung von ihm zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben zu laufen.

Durch Änderungen oder Erweiterungen des Liefer- oder Leistungsumfangs verlängern sich die Liefer- und Leistungszeiten angemessen. Dies gilt auch bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder vollständiger oder verspäteter Lieferung unserer Vorlieferanten (Selbstbelieferungsvorbehalt) und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt und diese Ereignisse länger als 2 Monate andauern, steht uns das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Falle ist der Besteller nicht zur Erbringung der (teilweisen) Gegenleistung verpflichtet und erhält eine etwa von ihm geleistete Anzahlung unverzüglich zurück. Schadenersatzansprüche stehen ihm daraus nicht zu.

Geraten wir mit unseren Lieferungen und Leistungen aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Rückstand, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Fristablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist von 4 Wochen von dem Vertrag zurückzutreten. Unsere Verpflichtung zum Schadensersatz beschränkt sich in diesem Falle auf Ersatz des infolge der von uns zu vertretenden Fristüberschreitung unmittelbar eingetretenen Schadens. Der von uns zu ersetzende Verzugsschaden ist begrenzt auf 0,5% des Wertes der nicht rechtzeitigen (Teil-) Lieferung für jede vollendete Woche, höchstens jedoch auf 5% des Wertes der verspäteten (Teil-) Lieferung. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, diese wären Objektiv für den Besteller ohne Interesse.

§ 6 Preise, Rechnung

Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach unserer Preisliste geltende Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklich schriftlichen Vereinbarung.

Soweit Einbau- und Montagekosten im Preis enthalten sind, beziehen sich diese auf eine Montage bei Mauerwerk aus Back- oder Ytonsteinen, sowie Hohlblocksteinen. Stemmarbeiten in Beton, Schweiß- und Schlosserarbeiten sind im Preis nicht enthalten und gesondert zu vergüten. Dies gilt auch für die Zur-Verfügung-Stellung eines etwa erforderlichen Gerüstes.

Sollten sich in der Zeit zwischen Abschluss und Ausführung des Liefervertrages unsere Gestehungskosten um mehr als 7,5% erhöhen, sind wir berechtigt, vom Kunden einen hierzu im linearen Verhältnis stehenden Preis zu verlangen. Diese Preisgleitklausel gilt insbesondere für Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen sowie für sämtliche Verträge mit Lieferterminen für die Gesamtleistung von mehr als 6 Monaten. Das Anpassungsrecht besteht auch, wenn eine Leistungszeit nicht bestimmt war, jedoch die Leis­tung später als 6 Monate nach Vertragsschluss abgerufen werden sollte.

Unsere Rechnungen werden unverzüglich nach Lieferung sowie Leistung bzw. nach Zahlungsplan erteilt. Sie enthalten Datum, Bestell- und Lieferantennummer, die Umsatzsteuer ist gesondert ausgewiesen.

Ist mit dem Besteller frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt der vereinbarte Preis nur bei ungehinderter normaler Transportmöglichkeit.

§ 7 Zahlung

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung rein netto Kasse zu leisten. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist nur zulässig, wenn ältere fällige Rechnungen vollständig bezahlt sind. Ein vereinbarter Skontoabzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet.

Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs-und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Kunde. Diese Kosten sind uns zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Prostestierung. Benachrichtigung und Rückleitung eines Wechsels im Falle seiner Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr. Wird die Zahlungsfrist überschritten, so sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Zinsen i.H.v. 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Im Verkehr mit Nichtkaufleuten bedarf der Verzugseintritt einer schriftlichen Mahnung. Der Verzugszinssatz beträgt insoweit 5% über Basiszins. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen dem Zugang der Auftragsbestätigung und der Erfüllung der uns obliegenden Leistung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen, ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten oder vom Vertrage zurückzutreten.

§ 8 Aufrechnung

Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur insoweit zugelassen, als Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt und fällig sind. Zur Zurückhaltung von Zahlungen ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Abnahme/Gefahrübergang

Der Kunde hat Lieferungen in jedem Fall unverzüglich nach Aufforderung durch uns an- bzw. abzunehmen. Diese Verpflichtung besteht auch für Liefergegenstände einschließlich von Teillieferungen. wenn sie nur unwesentliche Mängel aufweisen. Die Bestellrechte aus § 11 bleiben jedoch unberührt.

Nimmt der Kunde die Lieferung nicht ab, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Als Schaden können wir nach unserer Wahl entweder 10% des vereinbarten Preises oder des Preises für noch offene Teillieferungen oder Ersatz des uns tatsächlich entstandenen Schadens verlangen. Für den Kunden ist jedoch der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

Warenrückgaben sind nur zulässig, wenn diese zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden oder von uns nachträglich genehmigt werden. Bei Rückgaben erfolgen förmliche Gutschriften durch uns nur unter Berücksichtigung von Wertverlusten aufgrund gezogener Nutzungen, des Warenzustandes, des Rückgabezeitpunktes und einer Bearbeitungsgebühr von 20% des vereinbarten Warenpreises.

Die Gefahr für Leistungen geht mit deren Abnahme oder im Falle der Ingebrauchnahme vor Abnahme mit dieser auf den Kunden über. Der Gefahrübergang erfolgt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Einbau übernommen haben.

Weist die Lieferung zum Zeitpunkt des Eintreffens beim Besteller Transportschäden auf oder werden diese später erkennbar, hat uns der Kunde hierüber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, eine Tatbestandsaufnahme bei einem Fremdfrachtführer zu verlangen und den Transportschaden unmittelbar bei diesem geltend zu machen.

§ 10 Gewährleistung

Die Gewährleistung beschränkt sich auf die kostenlose Nachlieferung fehlerfreier Teile. Bei Bauleistungen tritt an die Stelle der Nachlieferung fehlerfreier Teile die kostenlose Nachbesserung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für den Fall des Fehlschlags der Nachlieferung oder der Nachbesserung kann der Kunde Minderung oder Wandlung verlangen.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind solche Mängel, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Bedienung und Behandlung, mangelhafter Pflege, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände beruhen. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferten und montierten Teilen zugänglich zu halten. Ein Ersatz solcher Schäden, die im Vollzug einer durchzuführenden Mängelbeseitigung allein dadurch unvermeidlich sind, weil er dieser seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist – z. B. durch Übertapezieren der Revisionsklappen der Rollkästen ist ausgeschlossen.

Geringfügige Maßabweichungen stellen keinen Mangel dar, es sei denn der Kunde weist nach, dass die Maßabweichungen die Gebrauchstauglichkeit der gelieferten Ware nicht unerheblich beeinträchtigen.

Ist die Beseitigung eines Mangels unmöglich, oder würde sie einen unverhältnismäßig großen wirtschaftlichen Aufwand bedeuten, so wird der Gesamtpreis um denjenigen Betrag herabgesetzt, welcher der Wertminderung durch den Mangel entspricht.

Für nachfolgend eventuell auftretende Schäden durch unsere Monteure können wir keine Haftung übernehmen.

Beim Ausbau rund um Fenster/Haustür:

  • Putzbeschädigungen
  • Ausbrechungen innen und außen
  • Fliesen
  • Schiefer
  • Holzverkleidungen
  • Tapeten
  • Fensterbänke
  • Einputzarbeiten (Mehrputzarbeiten)
  • Parkett- oder Teppichböden
  • Saubermachen (Staubsaugerarbeiten)
  • Elektro-Kabel
  • unvorhersehbare Nebenarbeiten
  • Schmutz und Staub
  • Fräs-, Bohr- und Stemmarbeiten

Wir werden uns bemühen, diese Schäden in jedem Fall zu vermeiden!

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Fenster, Türen und Rollläden im Kundenverkehr mit Verbrauchern jeweils 5 Jahre. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen wird eine Gewährleistungsfrist für Fenster, Türen und Rollläden von 4 Jahren, für die Lieferung von Antriebsaggregaten und sonstigen Erzeugnissen des Maschinen- und Gerätebaus sowie der Elektroindustrie von einem Jahr vereinbart. Dies gilt auch für Werkverträge, denen die VOB/B zugrundeliegen. Die Fristen beginnen bei Leistungen ohne Montage mit der Übergabe, ansonsten mit der Abnahme.

Zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) ist der Kunde nur dann berechtigt, falls Nachbesserung oder Nacherfüllung im Einzelfall nicht möglich ist, trotz schriftlicher Aufforderung des Kunden unter angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt oder wenn Nacherfüllungsversuche wiederholt fehlgeschlagen sind.

Für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, u.a. Verzug, mangelhafter Lieferung/Leistung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz) haften wir nur im Falle von Vorsatz oder großer Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass hierdurch wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Besteller regel­mäßig vertrauen darf. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden.

Eine persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung greift nicht ein in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder beim Fehlen von ausdrücklich schriftlich zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hatte, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

Die Ersatzpflicht ist ferner ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinen Abnehmern wirksam beschränkt hat. Der Kunde hat sich darum zu bemühen, die zu ihm bestehenden Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch mit seinen Abnehmern zu vereinbaren.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Hierbei gelten alle Lieferungen als zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Kunde ist auch ohne Vertragsrücktritt zur Rückgabe verpflichtet. Die Rücknahme erfolgt dann nur zur Sicherung unserer Forderungen, der Kunde bleibt zur Erfüllung verpflichtet. Nach Rücknahme der Lieferware sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber – abzgl. der anstehenden Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Kunde ist verpflichtet, Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) in unserer Vorbehaltware oder die an uns abgetretenen Forderungen sowie sonstige Beeinträchtigungen unverzüglich anzuzeigen und Drittgläubiger bzw. Vollstreckungsbeamte auf unser Eigentum hinzuweisen. Er ist ferner verpflichtet, uns auf Verlangen alle Auskünfte und Unterlagen zur Interessenwahrung zur Verfügung zu stellen. Soweit wir durch Drittzugriff einen Rechtsverlust erleiden, ist der Kunde ferner verpflichtet, den Schaden einschließlich aller Kosten, die uns durch Rechtsverfolgung erwachsen, zu ersetzen.

Vor dem vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung darf der Besteller unsere Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterverwenden, es sei denn, dass für die in Abs. 7 im Voraus an uns abgetretenen Forderungen mit Dritten ein Abtretungsverbot vereinbart wurde oder wird. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist bis dahin untersagt, die Weiterveräußerung Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält und diese unverzüglich an uns weiterleitet. Etwaige Interventionskosten trägt der Besteller.

Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i.S.v. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Besteller mit anderen Sachen, die dem Besteller oder Dritten gehören, steht uns hieran Miteigentum zu und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung/Leistung zu dem Wert der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Waren. Unser Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.

Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden und ist eine dem Besteller oder Dritten gehörende Sache als die Hauptsache i.S.d. § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache auf uns übergeht und der Besteller die Sache für uns unentgeltlich mit zu verwahren hat, ohne dass uns hierfür Aufwendungen entstehen. Dieser Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.

Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt seine aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns sicherungshalber ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist ermächtigt und auf unser Verlangen verpflichtet, die Forderungsabtretung für unsere Rechnung offenzulegen und Zahlung durch seine Abnehmer direkt an uns zu verlangen. Unser Recht, die Forderung selbst zu offenbaren und einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

Im Falle der Beantragung des lnsolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, hat dieser unsere Vorbehaltsware bzw. die an uns abgetretenen Forderungen auszusondern und unverzüglich eine genaue Aufstellung hierüber unter Angabe des Forderungsgrundes und -umfanges sowie der Anschriften der Forderungsschuldner an uns vorzulegen.

Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere hierdurch gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 15%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Teilfreigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die Beziehung zwischen uns und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.

Sofern nicht ausdrücklich anderes geregelt, ist Erfüllungsort für die beiderseitigen Pflichten aus der Geschäftsverbindung Burgkunstadt. Dies gilt insbesondere für die Zahlungspflichten.

Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung zwischen den Vertragspartnern Lichtenfels/Coburg festgelegt. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 13 Teilunwirksamkeit, Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Regelungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen. Unterbleibt eine rechtzeitige Ersetzung, gelten anstelle der unwirksamen Klausel insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand November 2016